b) Erstinstanzliche Abteilungen 

i) Regelung vor der COVID-19-Pandemie

Die Möglichkeit, zu beantragen, dass mündliche Verhandlungen vor einer Prüfungsabteilung als Videokonferenz durchgeführt werden, wurde für Anmelder und ihre Vertreter am 1. Januar 1998 eingeführt. Konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden, so erhielt der Antragsteller eine Mitteilung, in der die Gründe für die Ablehnung angegeben waren. In dieser Angelegenheit erging keine beschwerdefähige Entscheidung (s. insbesondere ABl. 1997, 572 und ABl. 2006, 585).

ii) Regelung vor 1. Januar 2023

Während der COVID-19-Pandemie hat es mehrere Beschlüsse des Präsidenten des EPA und Mitteilungen des EPA zu mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz vor den erstinstanzlichen Abteilungen gegeben.

Gemäß den Beschlüssen des Präsidenten des EPA vom 1. April 2020 und vom 17. Dezember 2020 (ABl. 2020, A39, A134) waren mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen im Regelfall als Videokonferenz durchzuführen und konnten nur entweder auf Antrag des Anmelders oder auf Veranlassung der Prüfungsabteilung in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt werden, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprachen. Wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA abgelehnt, wurden dem Anmelder die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung war nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar (s. auch ABl. 2020, A40, A122).

Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. 2020, A41) am 4. Mai 2020 konnten mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen im Ermessen der Einspruchsabteilung und mit Zustimmung aller Beteiligten als Videokonferenz durchgeführt werden. Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. 2020, A121) am 4. Januar 2021 wurden mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen im Regelfall als Videokonferenz durchgeführt und konnten nur entweder auf Antrag eines Beteiligten oder auf Veranlassung der Einspruchsabteilung in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt werden, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprachen. Wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA abgelehnt, wurden den Beteiligten die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung war nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar (s. auch ABl. 2020, A122).

Ab 1. Juli 2021 waren mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle (ABl. 2021, A49) und der Rechtsabteilung (ABl. 2021, A50) im Regelfall als Videokonferenz durchzuführen und konnten nur dann entweder auf Antrag eines Beteiligten oder auf Veranlassung der betreffenden Abteilung in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt werden, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprachen. Wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA abgelehnt, wurden den Beteiligten die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung war nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar.

iii) Derzeitige Regelung

Die verschiedenen während der COVID-19-Pandemie erlassenen Beschlüsse des Präsidenten des EPA und Mitteilungen des EPA wurden ersetzt. Der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. November 2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle und die zugehörige Mitteilung des EPA (ABl. 2022, A103, A106) sehen jetzt vor, dass mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen, Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle als Videokonferenz durchzuführen sind. Sie können in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt werden, entweder auf Antrag eines Beteiligten oder auf Veranlassung der betreffenden Abteilung, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen. Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA abgelehnt, werden den Beteiligten die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung ist nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar.