2.3. Übertragung zusammen mit dem Geschäftsbereich auf den sich der Einspruch bezieht

In G 4/88 wurde der Großen Beschwerdekammer mit T 349/86 vom 29. April 1988 date: 1988-04-29 die Frage vorgelegt, ob ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragbar ist oder ob es auch frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder einem Unternehmensteil des Einsprechenden übertragen werden kann, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann. Die Große Kammer prüfte die Rechtslage, die durch die Einlegung des Einspruchs in Bezug auf das Unternehmen oder einen Teil des Unternehmens der Einsprechenden entstanden war: Der Begriff Unternehmen sei im weitesten Sinne als eine Geschäftstätigkeit zu verstehen, die von der Einsprechenden ausgeübt wird oder ausgeübt werden kann und die einen Bestandteil ihres Vermögens darstellt. Unter diesen Umständen stelle der Einspruch ein untrennbares Zubehör dieses Vermögensbestandteils dar. Wenn also dieser Vermögensbestandteil nach dem nationalen Recht abgetreten werden kann, müsse auch der Einspruch, der Zubehör dieses Vermögensteils ist, mit diesem zusammen übertragen werden können. Die Große Kammer beantwortete die Vorlagefrage wie folgt: Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch bezieht. In Anwendung von G 4/88 auf die Sachlage in T 349/86 date: 1988-04-29 befand die Kammer daher in ihrer Entscheidung vom 30. November 1989, dass der Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglichen Einsprechenden seine Einsprechendenstellung auf den Erwerber und Einzelrechtsnachfolger desjenigen Teils des Geschäftsbetriebs des Einsprechenden (Nutzfahrzeuge) übertragen hatte, auf den sich der Einspruch bezog.

In T 9/00 (ABl. 2002, 275) entschied die Kammer wie folgt: Ist der Gegenstand eines Einspruchs zwei verschiedenen Geschäftsbereichen des Unternehmens des Einsprechenden zugeordnet, kann die Parteistellung des Einsprechenden nur durch Übertragung beider Geschäftsbereiche oder des gesamten Unternehmens auf einen Dritten übergehen.

In T 298/97 (ABl. 2002, 83) befand die Kammer, dass die Übertragung nur an einen einzigen Rechtsnachfolger bzw. einen einzigen Übertragungsempfänger erfolgen kann.

In T 799/97 fiel der Einsprechende im Laufe des Einspruchsverfahrens in Konkurs. Die Kammer entschied, dass der gesamte gegenständliche Betrieb des Einsprechenden auf die Firma überging, mit der der Konkursverwalter einen Kaufvertrag abgeschlossen hatte. Damit war auch der Bereich des Geschäftsbetriebs eingeschlossen, auf den sich der Einspruch bezog. Zwar waren nicht alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners übernommen worden; dies war aber keine notwendige Voraussetzung für die Übertragung der Einsprechendenstellung nach G 4/88 und T 659/92. In T 384/08 bestätigte die Kammer, dass die Tatsache allein, dass in einem Abtretungsvertrag bestimmte Geschäftsbereiche ausdrücklich ausgenommen sind, noch nicht den Schluss zulässt, dass der Vertrag nicht doch zur Übertragung eines Geschäfts oder eines bestimmten Teils davon führt.

In T 423/11 vom 11. März 2015 date: 2015-03-11 stellte die Kammer fest, dass es sich bei den übertragenen Vermögensbestandteilen um diejenigen handelte, in deren Interesse der Einspruch eingelegt worden war. Der Einwand, dass nicht alle einschlägigen Vermögensbestandteile übertragen worden seien, weil für einzelne Patente Ausnahmen gemacht worden seien, war nicht relevant. Zwar seien einzelne Patente nicht übertragen worden, sondern es sei lediglich eine Lizenz erteilt worden, doch verleihe eine Lizenz dem Lizenznehmer die erforderlichen Rechte, um das betreffende Patent durch entsprechende Schritte zu verteidigen. Also beraubten diese Ausnahmen den Übertragungsempfänger nicht der allgemeinen Rechte, die ihm aufgrund der Übertragung der anderen Vermögensbestandteile zukamen.

In T 1421/05 erklärte die Kammer, wenn der Geschäftsbetrieb, in Bezug auf den ein Einspruch eingelegt wurde, übertragen worden ist und sich der bisherige Rechtsinhaber gleichzeitig vertraglich bereit erklärt hat, den Einspruch auf den Übertragungsempfänger zu übertragen, die Einsprechendenstellung dennoch beim bisherigen Rechtsinhaber verbleibe, sofern beim Amt nicht Folgendes eingereicht werde: a) Nachweise, die den Rechtsübergang ausreichend belegten, und b) ein Antrag auf Anerkennung der Übertragung der Einsprechendenstellung. Wenn in einem solchen Fall der bisherige Rechtsinhaber später aufhöre, zu existieren, aber einen Gesamtrechtsnachfolger habe, so könne die Einsprechendenstellung auf diesen übergehen.

In T 2357/12 führte die Kammer aus, dass in Fällen der gesetzlichen Rechtsnachfolge, in denen Teile eines Unternehmens neue juristische Personen bilden oder sofort mit anderen Einheiten verschmolzen werden (Spaltung, Spin-off, Abspaltung mit anschließender Fusion), diese Teile nach nationalem (z. B. deutschem) Recht als Gesamtrechtsnachfolger angesehen würden. Das Fortbestehen des früheren Einsprechenden und die Tatsache, dass es nicht möglich wäre, auf den ersten Blick zu entscheiden, welcher der daraus resultierenden juristischen Personen das angefochtene Patent zugeschrieben wurde, könnte dazu führen, dass die Regeln für die Einzelrechtsnachfolge nach dem Verfahrensrecht des EPÜ angewandt werden (s. T 136/01, T 1514/06, T 1032/10).

In T 445/16 entschied die Kammer, dass eine Umwandlung durch Ausgliederung nach deutschem Recht zwar als eine Art der Gesamtrechtsnachfolge betrachtet werde, sie im Kontext der Übertragung der Einsprechendenstellung nach EPÜ-Recht aber als Übertragung von Vermögensbestandteilen im Sinne der G 4/88 anzusehen ist. S. auch T 848/13.

In T 833/15 entschied die Beschwerdekammer, dass wesentlich war, ob das Streitpatent sich auf den übertragenen Teil des Geschäftsbetriebs bezieht. Es war nicht entscheidend, ob das Streitpatent, wenn es zum Vermögen des Einsprechenden gehört hätte, unter dem Vertragswortlaut hätte übertragen werden müssen oder als gemeinsam mit dem "Industrial Business" benutztes Schutzrecht unter einem Lizenzvertrag unter bestimmten Bedingungen an diese lizenziert worden wäre. Wesentlich war lediglich der Zusammenhang zwischen dem ursprünglich eingelegten Einspruch und der einen Vermögensbestandteil darstellenden Geschäftstätigkeit, die von dem Einsprechenden bei der Einlegung des Einspruchs ausgeübt und später übertragen wurde. Die Einsprechendenstellung war dann als Zubehör dieses Vermögensbestandteils übertragbar (vgl. G 4/88, Nrn. 5 und 6 der Gründe).