a) Neue Dokumente eingereicht in Reaktion auf Versuchsdaten des Patentinhabers – zugelassen 

In T 23/17 (s. auch die Zusammenfassung in Kapitel V.A.4.4.4 b)) hielt die Kammer im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2020 das Vorbringen des Beschwerdeführers (Einsprechenden) für plausibel und nachvollziehbar, dass die Einreichung neuer Dokumente (nach Einreichung der Beschwerdebegründung, aber vor der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung) in Reaktion auf die vom Beschwerdegegner (Patentinhaber) in seiner Beschwerdeerwiderung vorgelegten Versuchsdaten erfolgte und damit "zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise aufgeworfenen Fragen" im Sinne von Art. 13 (1) VOBK 2020. Die Kammer vermochte nicht zu erkennen, dass es einen Grund gegeben hätte, diese Dokumente zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens einzureichen.

Auch in T 446/16 wurde der Versuchsbericht D35 vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) nach seiner Beschwerdebegründung aber vor der Ladung eingereicht, um die mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Versuchsergebnisse D33 des Beschwerdegegners (Patentinhabers) zu widerlegen. Die Begründung, dass diese Reaktion auf D33 nicht früher hätte eingereicht werden können, überzeugte die Kammer. Sie befand, dass dem Beschwerdeführer nicht verwehrt werden könne, auf diese Weise zu versuchen, die Ergebnisse von D33 in Zweifel zu ziehen.

Siehe aber auch T 2688/16 als Beispiel für einen Fall, in dem die Versuchsberichte, deren späte Einreichung nicht ausreichend begründet war, nicht zugelassen wurden (s. Kapitel V.A.4.4.4 b)).