11.6.7 Mündliche Verhandlung
In T 679/14 stellte die Kammer fest, dass die wiederholte Verlegung einer mündlichen Verhandlung gegen die Grundsätze der Verfahrenseffizienz und der Rechtssicherheit verstößt. Die Kammer verwies auf die Richtlinien, E‑II, 7.1 – Stand Juni 2012 und befand, dass die von der Prüfungsabteilung – soweit aus der Akte ersichtlich – ohne triftige Gründe veranlasste fünfmalige Verlegung der mündlichen Verhandlung unter den gegebenen Umständen im vorliegenden Fall (acht Verlegungen insgesamt) einen Verfahrensmangel darstellte. Sie entschied allerdings nicht, ob es sich dabei um einen wesentlichen Verfahrensmangel handelte. Die Beschwerdegebühr wurde wegen Verstoßes gegen R. 111 (2) EPÜ (unzureichende Begründung) zurückgezahlt.