4.5.5 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände bejaht
In der Sache T 1055/17 wurde der letzte Hauptantrag eingereicht, nachdem die Ladung zur mündlichen Verhandlung ergangen war. Anspruch 1 dieses Antrags ähnelte Anspruch 1 des vorhergehenden ersten, von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Hilfsantrags, hielt sich aber enger an den Wortlaut der erteilten Patentansprüche. Alle Verfahrensansprüche waren gestrichen worden. Die Kammer stimmte dem Patentinhaber zu, dass dieser Antrag alle anhängigen Einwände ausräumte. Die Kammer befand, dass die Zulassung dieses Antrags somit der Verfahrensökonomie diente. Es war keine mündliche Verhandlung mehr notwendig, da der Einsprechende die Absicht geäußert hatte, in dieser Sache keine weiteren Vorbringen einzureichen. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass es sich hier um außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 handelte, und ließ den Antrag im Beschwerdeverfahren zu.
- T 916/21
Catchword:
Im vorliegenden Fall konnte von der Beschwerdeführerin nicht erwartet werden, auf einen einzelnen Aspekt einer in ihrer Gesamtheit nicht überzeugenden Argumentationslinie in der angefochtenen Entscheidung der Prüfungsabteilung mit auf diesen Aspekt gerichteten Änderungen, die alle Einwände der Beschwerdekammer ausräumen, bereits bei Einlegen der Beschwerde zu reagieren.