2.6.1 Einschlägige Rechtsvorschriften

Laut Art. 108 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu begründen. Gemäß R. 99 (2) EPÜ hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt.

Nach Art. 12 (3) VOBK 2020 müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung das vollständige Beschwerdevorbringen eines Beteiligten enthalten. Dementsprechend müssen sie deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen; sie sollen ausdrücklich alle geltend gemachten Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel im Einzelnen anführen. Art. 12 (3) VOBK 2020 entspricht mit wenigen Änderungen dem Regelungsgehalt von Art. 12 (2) VOBK 2007 (im Interesse der Konsistenz mit den Absätzen Art. 12 (2) VOBK 2020 und Art. 12 (6) VOBK 2020 wurden die Begriffe "Anträge" und "Einwände" hinzugefügt).

Nach der ehemaligen R. 64 b) EPÜ 1973 musste schon in der Beschwerdeschrift angeben werden, in welchem Umfang die angefochtene Entscheidung geändert werden sollte. T 358/08 enthält einen detaillierten Vergleich der Rechtslage gemäß R. 64 b) EPÜ 1973 und der Vorschriften von R. 99 (1) und (2) EPÜ.

Enthält ein Beschwerdeschreiben keine Ausführungen, die sich als Beschwerdebegründung werten lassen, so ist die Beschwerde unzulässig, wenn nicht innerhalb der in Art. 108 EPÜ (R. 99 (2) EPÜ und R. 101 (1) EPÜ) genannten Frist eine schriftliche Begründung beim EPA eingeht (T 13/82, ABl. 1983, 411).