3.3.11 Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung

Zum Fall einer Entscheidung zuungunsten eines Beteiligten, der trotz ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben ist, hat die Große Beschwerdekammer in der Sache G 4/92 (Leitsatz 2, ABl. 1994, 149) den Grundsatz aufgestellt, dass neue Beweismittel nur berücksichtigt werden können, wenn sie vorher angekündigt waren und lediglich die Behauptungen des sich auf diese Beweismittel berufenden Beteiligten bestätigen, während neue Argumente grundsätzlich in der Begründung der Entscheidung aufgegriffen werden können. Zu dieser Frage des Fernbleibens eines Beteiligten von der mündlichen Verhandlung s. auch Kapitel III.C.5.