2.3. Kausalzusammenhang und Nachweiserfordernis

Der Anmelder kann sich nur dann unter Hinweis auf den Vertrauensschutz darauf berufen, dass er sich auf eine falsche Auskunft des EPA verlassen habe, wenn feststeht, dass diese ihn unmittelbar zu seinem Handeln veranlasst hat und seine Vorgehensweise objektiv rechtfertigt (T 460/95 vom 16. Juli 1996 date: 1996-07-16; G 2/97, ABl. 1999, 123; J 5/02; J 5/07; J 10/17). Gemäß J 27/92 muss die Auskunft objektiv so irreführend gewesen sein, dass sie den Beschwerdeführer plausiblerweise dazu verleitet hat. Diese Feststellung muss unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfall getroffen werden.

In T 321/95 brachte der Beschwerdeführer vor, dass es eine mündliche Vereinbarung zwischen ihm und dem beauftragten Prüfer gegeben habe. Eine solche Vereinbarung war aus der Akte nicht ersichtlich. Die Argumente des Beschwerdeführers für eine angebliche Verletzung des Vertrauensschutzes gaben daher nur dessen persönliche Meinung wieder und waren ein bloßes "Missverständnis" zwischen ihm und dem beauftragten Prüfer.

Im Verfahren T 343/95 befasste sich die Kammer mit dem Inhalt eines Telefongesprächs, auf das der Beschwerdeführer seine Argumente bezüglich einer angeblichen Verletzung des Vertrauensschutzes stützte. Die Kammer war der Ansicht, dass es in einem solchen Fall genüge, wenn sie den Gesprächsinhalt durch ein Abwägen der Wahrscheinlichkeit ermittle. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes waren erfüllt (s. aber T 188/97, wo die Kammer die Umstände eines Telefongesprächs nicht so sicher klären konnte, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes angewandt werden konnte).