4. Risikosphären und Beweislastverteilung

Nach R. 126 (2) EPÜ hat im Zweifel das Europäisches Patentamt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen. Kann das EPA den tatsächlichen Tag der Zustellung nicht nachweisen, so wird beispielsweise ein vom Empfänger selbst übersandtes Schreiben, in dem er das Eingangsdatum angibt, als Nachweis anerkannt. Lässt ein Antwortschreiben des Empfängers erkennen, dass er das Schriftstück erhalten hat, ohne dass er den Zustellungstag des Schriftstücks erwähnt, so ist der Tag der Ausfertigung des Antwortschreibens als Tag der Zustellung des Schriftstücks zu werten (Richtlinien E‑II, 2.6 – Stand März 2022, zu R. 125 (4) EPÜ). Diese Risikoverteilung gilt auch bei der elektronischen Zustellung nach R. 127 EPÜ.

In T 1535/10 entschied die Beschwerdekammer, dass die Zurechnung von Hindernissen und Verzögerungen beim Zugang von Entscheidungen, die nach R. 126 (1) EPÜ zuzustellen sind, nach Risikosphären erfolgt: Das Amt hat sowohl die Risiken, die sich in der eigenen Sphäre ergeben, als auch die sog. Transportrisiken zu tragen. Die Beschwerdekammer unterscheidet davon jedoch die Risiken, die im Organisations- und Machtbereich des Empfängers liegen, z. B. das Risiko, dass Angestellte oder sonst Empfangsbeauftragte den bei der Geschäftsadresse abgegebenen Brief nicht oder nur verzögert weiterleiten. Für die Annahme, dass ein Brief in den Organisations- und Machtbereich des Empfängers gelangt ist, genügt es, dass der Brief dort eingeht und der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, ohne dass es auf den (endgültigen) Besitzerwerb des Briefes und die Kenntnisnahme dessen Inhalts durch den Empfänger ankommt (s. auch T 580/06).

Im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung der Beschwerdekammern entschied die Kammer in J 14/14, dem Wortlaut von R. 126 (2) EPÜ sei zu entnehmen, dass im Falle eines Zweifels über den Zugang eines Schriftstücks beim Empfänger das EPA Tatsache und Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat. Im vorliegenden Fall lag dem EPA als einziger Nachweis für die Zustellung der betreffenden Mitteilung ein Schreiben der Deutschen Post vor, in dem ein Einschreiben an den Vertreter des Beschwerdeführers genannt war und erklärt wurde, dass dieses an einen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde. Dies wurde als unzureichend zur Erfüllung der Erfordernisse der R. 126 (2) EPÜ erachtet, weil kein Nachweis dafür vorlag, dass der Vertreter des Beschwerdeführers oder eine andere namentlich genannte Person eine Empfangsbestätigung für das Schreiben unterzeichnet hatte und keine Mitteilung des ausländischen Postdienstes vorgelegt wurde (s. auch J 9/05 und J 18/05, in denen ein ähnlich lautendes Bestätigungsschreiben der Deutschen Post als unzureichender Nachweis für den Erhalt einer Mitteilung des EPA erachtet worden war, weil der Beschwerdeführer eine beträchtliche Zahl von Gegenbeweisen eingereicht und konkrete Gründe angeführt hatte, aus denen das Schreiben möglicherweise nicht bei der Kanzlei des Vertreters eingegangen war). Siehe auch T 691/16.

In T 529/09 unterschied die Kammer den ihr vorliegenden Fall insofern von J 9/05 und J 18/05, als der Beschwerdeführer keine weiteren Argumente oder Beweismittel dafür eingereicht hatte, dass die Bestätigung der Deutschen Post den tatsächlichen Zugang des Einschreibens nicht bewies. Sie hielt daher die aktenkundigen Beweise für hinreichend zuverlässig und umfassend, um die ordnungsgemäße Zustellung des Schreibens nachzuweisen (s. auch T 1304/07 und T 1934/16).

In T 247/98 stellte die Kammer fest, dass bei der Bestimmung der Bedeutung des Tatbestandmerkmals "im Zweifel" in der deutschen Fassung der R. 126 (2) EPÜ die französische und die englische Fassung dieser Regel zu beachten sind, die einen Streitfall voraussetzen ("en cas de contestation" bzw. "in the event of any dispute"). Ein Zweifel im Sinne dieser Vorschrift wird daher erst begründet, wenn geltend gemacht wird, ein Schriftstück sei tatsächlich später als zehn Tage nach dem Datum der Abgabe zur Post zugegangen. Das bloße Fehlen von Rückschein und Empfangsbescheinigung in der Akte begründet allein noch keinen Zweifel im Sinne dieser Regel. In T 2054/15 stellte die Kammer fest, dass die Beweislast des EPA nicht so verstanden werden kann, dass die Partei nicht verpflichtet ist, zur Aufklärung von Umständen beizutragen, die in ihrer eigenen Sphäre liegen.

In T 691/16 merkte die Kammer bezüglich der Abweichungen der Unterschrift auf dem Zustellungsbescheid an, dass die Zustellung nicht notwendigerweise an den Empfänger selbst, sondern auch an im Haus lebende oder sonst bevollmächtigte Personen erfolgen kann. Das ist die Regel bei Unternehmen. Auch insoweit bestehen keine vernünftigen Zweifel an der von dem Beitretenden behaupteten Empfang der Klagschrift.