4.1. Anwendung der Regel 142 EPÜ von Amts wegen

Die Vorschriften der R. 142 EPÜ (R. 90 EPÜ 1973) müssen von Amts wegen angewandt werden (J ../87=J 902/87, ABl. 1988, 323; J 23/88; T 315/87 vom 14. Februar 1989 date: 1989-02-14; J 49/92; T 854/12; J 7/16; T 54/17). Die Eintragung einer Unterbrechung in das Register ist für die Unterbrechungswirkung nicht konstitutiv, sondern wirkt nur deklaratorisch (T 854/12). Bei einer Verfahrensunterbrechung beginnen die am Tag der Unterbrechung für den Anmelder oder Patentinhaber laufenden Fristen an dem Tag von Neuem zu laufen, an dem das Verfahren wiederaufgenommen wird (s. R. 142 (4) EPÜ). Die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags und die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühren werden jedoch lediglich gehemmt (s. dieses Kapitel III.D.4.8. "Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens (R. 142 (4) EPÜ)").

In T 54/17 war die Kammer der Auffassung, dass in einem Fall, in dem eine Beschwerde anhängig ist, der Rechtsabteilung keine ausschließliche Zuständigkeit für die Frage der Unterbrechung zusteht. Sie schloss sich damit der in T 854/12 geäußerten Auffassung an, wonach eine Beschwerdekammer in eigener Verantwortung für ihr Verfahren hierüber entscheiden kann. Andernfalls könnte, insbesondere bei einer rückwirkenden Unterbrechung, ein Organ außerhalb der Beschwerdekammern ihr das Verfahren entziehen, ohne dass sie hierauf Einfluss hätte.

In T 1389/18 stellte die Kammer fest, dass die Rechtsabteilung grundsätzlich befugt ist, eine Unterbrechung des Verfahrens nach R. 142 (1) b) EPÜ auch rückwirkend festzustellen.