3.3.8 Verletzung des Rechts, seine Sache zu verteidigen

In T 1872/08 entschied die Kammer, dass die Einspruchsabteilung mit ihrer Ablehnung der vom Patentinhaber angebotenen zusätzlichen Vergleichstests darüber hinweggegangen war, dass dieser weitere Vergleichsdaten für absolut erforderlich hielt, um ihre Einwände bezüglich der erfinderischen Tätigkeit auszuräumen. Somit hatte die Einspruchsabteilung den Patentinhaber der Möglichkeit beraubt, seine Sache angemessen zu verteidigen. S. auch T 2294/12 zur Ablehnung von Vergleichsversuchen durch eine Prüfungsabteilung.