6.1. Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung (Artikel 78 EPÜ)

Nach Art. 78 (1) EPÜ muss die europäische Patentanmeldung Folgendes enthalten:

- einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents,

- eine Beschreibung der Erfindung,

- einen oder mehrere Patentansprüche,

- die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen,

- eine Zusammenfassung.

Außerdem muss sie den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind.

Nach Art. 78 (2) EPÜ sind für die europäische Patentanmeldung die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

In J 13/04 war die Patentanmeldung wirksam beim französischen Patentamt INPI eingereicht worden. Die Kammer wies darauf hin, dass sich nach Art. 78 (2) EPÜ 1973 die Zahlungsfrist für die Anmelde- und Recherchengebühren im zu entscheidenden Fall weder nach dem Datum der Weiterleitung der Anmeldung an das EPA noch nach dem Datum der Erteilung der Empfangsbescheinigung nach R. 24 (2) EPÜ 1973 richtet; sie richtet sich allein nach dem Tag, an dem die Anmeldung bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen ist, sofern der Tag der Einreichung auch der Anmeldetag nach Art. 80 EPÜ 1973 ist.