4.2.2 Formulierung, die keinen Antrag darstellt

In T 528/96 lautete der letzte Absatz der Einspruchserwiderung des Patentinhabers, die das neueste aktenkundige Dokument war, bevor die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung traf, wie folgt: "Von der Einspruchsabteilung für erforderlich erachtete weitere Informationen wird der Patentinhaber gerne zu gegebener Zeit entweder schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung liefern." Es handelte sich hier nicht um einen förmlichen Antrag auf mündliche Verhandlung.

In T 299/86 date: 1987-09-23 (ABl. 1988, 88) "behielt" sich ein Beteiligter "vor", eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Dies wurde dahin gehend ausgelegt, dass der Anmelder noch nicht beschlossen hatte, eine mündliche Verhandlung zu beantragen. S. auch T 263/91.

In T 433/87 wurde die Erklärung des Patentinhabers "[...] das Einspruchsverfahren abzuschließen, bei Erfordernis baldmöglichst die mündliche Verhandlung anzusetzen" dahin gehend ausgelegt, dass um eine mündliche Verhandlung lediglich für den Fall gebeten wurde, dass die Einspruchsabteilung eine solche für erforderlich hielt. S. auch T 650/94.

Auch die Erklärung "falls es noch Probleme gibt, würde ich es begrüßen, wenn ich Gelegenheit erhielte, die Sache mit dem Prüfer zu erörtern" wurde nicht als gültiger Antrag auf eine mündliche Verhandlung verstanden (T 88/87). S. auch T 454/93, T 1606/07, T 1500/13.

Die Kammer in T 60/13 sah in der Erklärung des Beschwerdegegners, dass er, "falls eine mündliche Verhandlung stattfinden sollte, daran teilnehmen" wolle, keinen Antrag auf mündliche Verhandlung. Ebenso wenig wertete sie die an seine Erklärung "Wir erachten unsere Anwesenheit in einer mündlichen Verhandlung nicht für nötig" anschließende Bemerkung zu der in einer "etwaigen mündlichen Verhandlung" verwendeten Sprache und seinen Antrag, in der mündlichen Verhandlung Schwedisch sprechen zu dürfen, als eindeutigen Antrag auf mündliche Verhandlung.

In T 1310/17 ist nach Ansicht der Kammer in der gleichzeitigen Erklärung, zur mündlichen Verhandlung nicht zu erscheinen und eine "Verschiebung" zu beantragen - sollte jene nicht auf digitalem Wege durchgeführt werden können - kein selbständiger Antrag auf mündliche Verhandlung zu erkennen, sondern es wird lediglich zu den Modalitäten der (auf Antrag der Gegenseite) anberaumten mündlichen Verhandlung Stellung genommen, sollte eine solche stattfinden. Mithin geht der auf die bloße Möglichkeit einer eventuellen "digitalen Verhandlung" abstellende, bedingte Antrag auf "Verschiebung" ins Leere.