4.3.8 Angeblich überraschende Entscheidungsbegründung
In R 4/11 stellte die Große Beschwerdekammer Folgendes fest: Damit eine Entscheidung mit Art. 113 EPÜ vereinbar ist, genügt es, dass der Beteiligte vor der Entscheidung angemessen Gelegenheit erhält, sich vor der Kammer zu äußern, dass die Kammer die Argumente des Beteiligten berücksichtigt und dass der Entscheidung Erwägungen zugrunde liegen, die als Gegenstand des Verfahrens erachtet werden können (s. auch R 11/12, R 18/12). Mehrere weitere Fälle, in denen der Antragsteller behauptete, von der angegriffenen Entscheidung überrascht worden zu sein, wurden von der Großen Beschwerdekammer zurückgewiesen:
In R 7/12 entschied die Große Beschwerdekammer, dass das fragliche Argument "Teil des Beschwerdeverfahrens" war. S. auch den Fall R 8/09, in dem die Große Beschwerdekammer entschied, dass das fragliche Argument "Teil der sachlichen Debatte" war.
In R 9/14 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass es genüge, wenn die "Relevanz [eines Faktors] im Laufe des Verfahrens deutlich wird".
In R 22/10 entschied die Große Beschwerdekammer, die Entscheidung "umfasste keine Gründe, die nicht objektiv vorhersehbar gewesen wären".
In R 8/13 vom 15. September 2015 date: 2015-09-15 erklärte die Große Beschwerdekammer, "ein Vertreter mit üblicher Ausbildung und Erfahrung konnte vorhersehen, welche Fragen für die Kammer entscheidend waren".