b) Konformität mit G 1/21 – Durchführung mündlicher Präsenzverhandlungen ohne Einverständnis eines Beteiligten 

In T 2303/19 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz, weil dies die Teilnahme seines Syndikusanwalts erleichtern und das Risiko von Reisebeschränkungen in letzter Minute aufgrund der ungewissen COVID-19-Sachlage verringern würde. Der Beschwerdegegner war mit diesem Antrag nicht einverstanden und schlug ein Hybridformat vor. Die Kammer beschloss, die mündliche Verhandlung im Präsenzmodus durchzuführen. Sie stimmte mit dem Beschwerdegegner darin überein, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt keine COVID-19-bedingten Reisebeschränkungen vorlagen, die die Möglichkeit der Beteiligten einschränkten, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, und dass eine mündliche Präsenzverhandlung zu diesem Zeitpunkt das optimale Format laut G 1/21 date: 2021-07-16 darstellte (s. auch T 1198/17). Die Kammer befand auch, dass die potenzielle Teilnahme einer Begleitperson nicht über das Format der mündlichen Verhandlung bestimmen könne.

In T 1198/17 fand die mündliche Verhandlung ohne Einverständnis des Beschwerdegegners als Präsenzverhandlung statt. Die Kammer verwies darauf, dass eine Kammer laut Art. 15a (1) VOBK 2020 beschließen kann, eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet. Somit gebe es kein absolutes Recht eines Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung in einem bestimmten Format, sei es als Videokonferenz oder als Präsenzverhandlung. G 1/21 date: 2021-07-16 habe bestätigt, dass dies eine Ermessensentscheidung sei. Die Kammer sah in der betreffenden Sache weder allgemeine noch besondere Umstände gegeben, die einen Beteiligten durch Einschränkungen und Erschwernisse an einer Teilnahme hinderten und die es rechtfertigten, den Antrag des Beschwerdeführers auf eine mündliche Präsenzverhandlung abzulehnen.