4.2.4 Weitere Beispiele betreffend leicht erkennbare Mängel

In T 460/95 vom 16. Juli 1996 date: 1996-07-16 wurde entschieden, dass der Mangel offensichtlich, leicht erkennbar und vom Anmelder ohne Weiteres noch fristgerecht behebbar gewesen sei. Der Geschäftsstellenbeamte hätte also nach Eingang des Antrags auf Fristverlängerung bemerken können und sogar müssen, dass der Antrag auf einem Missverständnis in einem Telefongespräch beruhte.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes wurde in der Entscheidung J 11/89 angewandt, bei der es darum ging, dass die Eingangsstelle bei Eingang der Unterlagen einer japanischen Patentanmeldung, die als Prioritätsunterlage gelten sollte, deren Priorität im Erteilungsantrag aber nicht beansprucht wurde, nicht beim Anmelder rückgefragt hatte.