c) Ablehnung des Vertagungsantrags ohne Begründung 

In T 1505/06 befand die Kammer, dass das Versäumnis der Einspruchsabteilung, in ihrer Entscheidungsbegründung die Gründe für die Ablehnung des Vertagungsantrags anzugeben, ein wesentlicher Verfahrensmangel sei.

Im Ex-parte-Verfahren T 1750/14 beantragten die Vertreter des Beschwerdeführers wiederholt und unabhängig von ihrem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung auch eine Verlegung des Zeitpunkts für die Einreichung von Schriftsätzen (nach R. 116 (1) EPÜ). Der Antrag auf Verlegung des Zeitpunkts wurde nie zurückgenommen, und der Beschwerdeführer hatte seinen Wunsch, geänderte Ansprüche einzureichen, schon in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung geltend gemacht. In Anbetracht der fehlenden Begründung im Sinne von R. 111 (2) EPÜ hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Zeitpunkts für die Einreichung von Schriftsätzen urteilte die Kammer, dass der Prüfungsabteilung ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen war. Dennoch stellte die Kammer fest, dass einem Beteiligten aus eigenem Versäumnis kein Vorteil erwachsen dürfe. Sein Verhalten im Verfahren habe nicht für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Gründen der Billigkeit im Sinne von R. 103 (1) a) EPÜ gesprochen.