3.2. Übergangsbestimmungen

Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Art. 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 ist "Artikel 112a EPÜ […] auf Entscheidungen der Beschwerdekammern anzuwenden, die ab seinem Inkrafttreten ergehen" (s. R 2/08). In R 5/08 legte die Große Beschwerdekammer unter Verweis auf G 12/91 (ABl. 1994, 285) "ergehen" so aus, dass damit das Datum gemeint ist, an dem eine Entscheidung verkündet wird, und nicht der Tag ihrer Zustellung. Ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung, die vor Inkrafttreten des EPÜ 2000 datiert ist, den Beteiligten aber erst danach zugestellt wurde, ist daher unzulässig.