5.11.2 Verhältnis von Artikel 12 (4) VOBK 2007 zu Artikel 13 VOBK 2007

In T 1162/12 wies die Kammer darauf hin, dass bei der Ausübung des Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2007 die Rechtsprechung auch die Tatsache, dass Anträge bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, als mögliches Kriterium zur Ermessensausübung nach Art. 13 (1) VOBK 2007 anerkannt hat. Dieses Kriterium wird zwar in Art. 12 (4) VOBK 2007 erwähnt, also im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Anträgen, die zu Beginn des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurden; es liegt aber auf der Hand, dass ein Kriterium, das zur Nichtzulassung von zu Beginn des Beschwerdeverfahrens eingereichten Anträgen führen kann, erst recht auf verspätet vorgebrachte Anträge Anwendung finden kann.(mit Verweis auf T 361/08, T 144/09). S. auch T 143/14.

Auch im Ex-parte-Verfahren T 133/12 hielt es die Kammer für angebracht, bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2007 die Bestimmungen des Art. 12 (4) VOBK 2007 zu berücksichtigen (s. auch T 1587/07). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Anträge einreichte, nachdem er die Beschwerdebegründung eingereicht hatte, sollte ihn nicht besser stellen, als wenn er sie zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht hätte. S. auch T 2598/12.