4.1.1 Noch rechtzeitig behebbarer Mangel

In J 13/11 beantragte der Beschwerdeführer am letzten hierfür zur Verfügung stehenden Tag und nach Ende der Bürozeiten des EPA die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der dritten Jahresgebühr. Die Kammer stellte fest, dass dem EPA selbst dann, wenn es diesen Mangel hätte erkennen können, keine Zeit geblieben wäre, den Beschwerdeführer auf die Nichtentrichtung der dritten Jahresgebühr nebst Zuschlag hinzuweisen. Die Kammer grenzte den fraglichen Fall von T 14/89 (ABl. 1990, 432) ab (s. hierzu G 2/97), in dem das EPA reichlich Zeit – ca. sechs Wochen bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist – gehabt hatte, den Patentinhaber auf die Mängel seines Antrags hinzuweisen. S. T 1633/18 und T 703/19 zu Fällen, in denen die Kammer befand, dass der Beteiligte noch Zeit gehabt hätte, den Mangel zu beheben, wenn er darauf hingewiesen worden wäre.

S. auch T 1764/08 (betreffend die elektronische Einreichung der Beschwerdeschrift am letzten Tag der Frist) und die darin angeführten Fälle, in diesem Kapitel III.A.4.2.3. S. auch die Rechtsprechung bei versäumter oder nicht ausreichender Zahlung von Gebühren, in diesem Kapitel III.A.4.2.2.