b) Antrag auf Rückzahlung einer Recherchengebühr 

In G 1/11 (ABl. 2014, A122) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß R. 64 (2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer zuständig ist.

Stellt der Beschwerdeführer im Prüfungsbeschwerdeverfahren erstmalig vor der Beschwerdekammer einen Antrag gemäß R. 64 (2) EPÜ auf Rückzahlung einer gemäß R. 64 (1) EPÜ zusätzlich entrichteten Recherchengebühr, so ist die Beschwerdekammer hierfür unzuständig und der Antrag daher unzulässig (T 2076/15).