4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In vielen Entscheidungen haben die Kammern bei ihrer Ermessensausübung nach Art. 12 (4) Satz 2 VOBK 2020 neben den dort genannten Ermessenskriterien auch darauf abgestellt, ob Anträge, Tatsachen, Einwände und Beweismittel bereits in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, vorzubringen gewesen wären – teils mit Verweis auf Art. 12 (6) VOBK 2020 (T 291/21, T 3240/19, T 886/21), teils ohne einen solchen Verweis (T 121/20, T 864/20, T 1288/21) und manchmal auch mit etwas anderen Formulierungen, z. B. in T 218/20, T 121/20, T 3272/19 (erste Gelegenheit, zu reagieren bzw. Änderungen/Schriftstücke einzureichen) und T 1085/20 (rechtzeitige Reaktion).
Diese Entscheidungen sind zusammen mit den Entscheidungen zu Art. 12 (6) VOBK 2020 im Kapitel V.A.4.3.7 dargestellt.