i) Zusammenfassungen von Dokumenten 

In T 160/92 (ABl. 1995, 35) vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Lehre einer vorveröffentlichten Zusammenfassung eines japanischen Dokuments für sich genommen auch ohne das entsprechende Originaldokument prima facie zum Stand der Technik gehöre und als solcher der Anmeldung zu Recht entgegengehalten werden könne, wenn nach Aktenlage nichts ihre Gültigkeit als Stand der Technik in Frage stelle (T 462/96).

In T 1080/99 (ABl. 2002, 568) stellte die Kammer fest, dass eine japanische Patentzusammenfassung in englischer Sprache angesichts ihrer Rechtsnatur und ihres beabsichtigten Zwecks wie jede Art von technischer Zusammenfassung oder Übersicht eine Veröffentlichung ist, die den technischen Gehalt der entsprechenden japanischen Patentanmeldung zum Zwecke einer raschen Prima-facie-Unterrichtung der Öffentlichkeit wiedergeben soll. Der Inhalt solcher Zusammenfassungen muss daher im Lichte des Originaldokuments – sofern dieses vorliegt – ausgelegt und möglicherweise neu bewertet werden.

In T 243/96 wurde festgestellt, dass die Zusammenfassung eines Dokuments, dessentwegen die strittige Patentanmeldung zurückgewiesen wurde, für sich genommen einen vollwertigen Stand der Technik bilde. Da die Offenbarung jedoch unzureichend und die Auslegung der Zusammenfassung umstritten war, beschloss die Kammer, im Beschwerdeverfahren das gesamte Dokument in englischer Übersetzung heranzuziehen, und berief sich darauf, dass das Dokument in seiner Gesamtheit Vorrang vor dem Inhalt der Zusammenfassung habe.