g) Anlehnung an frühere Entscheidungen 

In T 208/88 date: 1990-02-28 (ABl. 1992, 22) stellte die Kammer fest, dass das Abweichen von einer zunächst vereinzelt dastehenden Beschwerdeentscheidung im Gegensatz zu einem Abweichen von gefestigter Rechtsprechung der Beschwerdeinstanz nicht als wesentlicher Verfahrensmangel anzusehen sei.

In T 494/07 stellte die Kammer fest, dass allenfalls eine Fehlbeurteilung vorliegen kann, wenn über zwei scheinbar ähnliche Fallkonstellationen unterschiedlich entschieden wird. Dass vorliegend einer früheren Kammerentscheidung nicht gefolgt worden sei, stelle keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

In T 875/98 stellte die Kammer fest, dass das Übereinkommen keine Verfahrensvorschrift enthält, wonach die Einspruchsabteilung verpflichtet ist, sich an eine Entscheidung in einem anderen Fall zu halten. Eine einzelne Entscheidung begründe auch dann, wenn der Gegenstand beider Fälle einen engen Zusammenhang aufweise, noch keine Rechtsprechung, der in einem anderen Einspruchsverfahren zu folgen sei.