6.2.3 Äußerung einer vorläufigen Auffassung

In R 2/12 vom 26. September 2012 date: 2012-09-26 beruhte der Einwand wegen Besorgnis der Befangenheit ausschließlich auf der Mitteilung, mit der der Antragsteller über die vorläufige Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer zu dem Antrag unterrichtet wurde. Die Große Beschwerdekammer befand, dass es unvereinbar mit einer objektiven Bewertung eines Falls und mit dem Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit in Inter-partes Verfahren wäre, wenn ein Kammermitglied mit der Begründung "abgesetzt" werden könnte, er habe sich nicht von Verfahrensbeginn an zugunsten eines bestimmten Beteiligten geäußert. S. auch in diesem Kapitel III.J.5.3.1.