2.6.4 Wesentliche Gründe beruhen auf einem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)

In T 275/99 vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Erfordernisse des Art. 113 (1) EPÜ 1973 erfüllt seien, wenn die angefochtene Entscheidung sich ausschließlich auf Gründe, Tatsachen und Beweismittel stützte, die dem Beschwerdeführer bereits aus dem umfassenden internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) bekannt waren, der für die Beschreibung und die Patentansprüche einer internationalen Anmeldung, die genau der zurückgewiesenen europäischen Anmeldung entsprachen, erstellt und auf den in einem offiziellen Bescheid der Prüfungsabteilung verwiesen worden war.

In T 587/02 stellte die Kammer fest, dass die Erfordernisse des Art. 113 (1) EPÜ erfüllt sind, wenn der einzige Bescheid vor Erlass der Entscheidung, eine Anmeldung zurückzuweisen, einfach nur auf einen IPER verweist, sofern dieser wie in R. 51 (3) EPÜ 1973 vorgeschrieben begründet ist und in seiner Wortwahl dem EPÜ entspricht.

In T 1870/07 hatte die Prüfungsabteilung in ihrer einzigen Mitteilung – einer Aufforderung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 – lediglich Übereinstimmung mit dem IPER signalisiert. Der Kammer zufolge spreche nichts dagegen, einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht zu zitieren, der von einer anderen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde als dem EPA erstellt wurde, solange er begründet ist (s. z. B. T 951/92). Der IPER erfüllte jedoch nach Ansicht der Kammer nicht das vorgenannte Erfordernis der Begründetheit. In der Mitteilung der Prüfungsabteilung fehlte eine logische Argumentation, die es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, den Neuheitseinwand nachzuvollziehen und ihn durch Änderungen oder Gegenargumente auszuräumen. Art. 113 (1) EPÜ 1973 war somit nicht erfüllt.