1.12.1 Rechenfehler

In der Sache T 13/83 (ABl. 1984, 428), die vor G 3/89 (ABl. 1993, 117) und G 11/91 (ABl. 1993, 125) entschieden wurde (s. unten Kapitel II.E.4. "Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen – Regel 139 EPÜ"), befand die Kammer, dass die Berichtigung einer falschen technischen Berechnung nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 zulässig ist, wenn die Änderung nach Ansicht des fachkundigen Lesers eindeutig aus der Offenbarung der Anmeldung in der eingereichten Fassung hervorgeht. Gibt es mehrere Möglichkeiten einer rechnerischen Berichtigung, so muss diejenige gewählt werden, die die Anmeldung als Ganzes eindeutig beinhaltet (s. auch T 784/96, in der auf T 13/83 Bezug genommen wird). S. auch T 1242/07, in der die Kammer feststellte, dass die Berichtigung eines offensichtlichen Berechnungsfehlers die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ erfüllt.