4.1. Allgemeines zur Ermittlung der objektiven technischen Aufgabe
4.1.1 Objektive Kriterien
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Gemäß dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz sind bei der Ermittlung der technischen Aufgabe objektive Kriterien maßgebend (s. z. B. T 1/80, ABl. 1981, 206, T 24/81, ABl. 1983, 133, T 39/93, ABl. 1997, 134), d. h., es ist die Aufgabe zu ermitteln, die vor dem Hintergrund des nächstliegenden Stands der Technik, der sich von dem Erfinder zugänglichen Stand der Technik unterscheiden kann, als tatsächlich gelöst gelten kann (T 576/95, T 420/14, T 1148/15, T 1491/20). Dazu muss die technische Wirkung gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik beurteilt werden (T 148/05, T 1422/12, T 141/16).
Beim Vergleich der Aufgabenstellung in der Anmeldung und in einer Entgegenhaltung sind zu weit gehende Abstraktionen zu vermeiden, die vom konkreten Denken des Fachmanns wegführen (T 5/81, ABl. 1982, 249; T 150/89; T 417/94; T 177/98; T 263/99; T 1093/04).
Künstliche und technisch unrealistische Aufgaben zu definieren soll vermieden werden (s. T 495/91, T 741/91, T 334/92, T 708/96, T 257/98, T 1967/08, T 98/16).
Für die Zwecke des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes muss es sich bei der Aufgabe um eine technische Aufgabe handeln, die einem Fachmann des betreffenden technischen Gebiets am relevanten Prioritätstag zur Lösung angetragen werden könnte (s. z. B. G 1/19, ABl. 2021, A77; T 385/89; T 641/00, ABl. 2003, 352; T 154/04, ABl. 2008, 46). Bei der Ermittlung der Aufgabe dürfen keine Kenntnisse berücksichtigt werden, die erst nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag erlangt wurden (T 268/89, ABl. 1994, 50; T 365/89). S. jedoch in diesem Kapitel I.D.4.3.3 "Nachveröffentlichte Beweismittel und Stützung auf eine behauptete technische Wirkung zum Nachweis erfinderischer Tätigkeit ("Plausibilität")".