4.1. Einwendungen Dritter und Umfang des Einspruchs

Die Prüfung eines Einspruchs beschränkt sich auf den Umfang, in dem in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird. Beschränkt der Einsprechende seinen Einspruch auf einzelne Gegenstände, so unterliegen die übrigen keinem Einspruch im Sinne der Art. 101 und 102 EPÜ 1973 und auch keinem Verfahren im Sinne der Art. 114 und 115 EPÜ 1973 (G 9/91 und G 10/91, ABl. 1993, 408 und 420). Damit verzichtet der Einsprechende ganz bewusst auf die Ausübung seines im EPÜ vorgesehenen Rechts, auch die übrigen unter das Patent fallenden Gegenstände anzugreifen. Infolgedessen ist das EPA nicht befugt, sich überhaupt mit ihnen zu befassen (T 737/92, T 653/02, T 31/08).

Im Anschluss an G 9/91 und G 10/91 kam die Kammer in der Sache T 580/89 vom 28.4.1993 date: 1993-04-28 zu dem Schluss, dass sie nicht befugt war, die Patentierbarkeit des Gegenstands von Ansprüchen zu prüfen, die in der Einspruchsschrift nicht angegriffen wurden, aber Gegenstand von Einwendungen Dritter gemäß Art. 115 EPÜ 1973 waren, die beim EPA erst nach Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung eingingen.