6.6. Gegenstandsloser Antrag auf Wiedereinsetzung

In T 1198/03 hatte der Beschwerdegegner (Einsprechende) seine Erwiderung auf die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers einen Tag zu spät eingereicht und beantragt, wieder in die Frist für die Einreichung der Erwiderung eingesetzt zu werden, wenn die Kammer seine Erwiderung andernfalls nicht berücksichtigen würde. Die Kammer beschloss, die Erwiderung des Beschwerdegegners zu berücksichtigen, wodurch der Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos wurde.

In T 2317/13 befand die Kammer, dass der Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos war, da die Verzögerung bei der Einreichung der Beschwerdebegründung lediglich einige Minuten betragen habe und die Verspätung wahrlich minimal sei (die ersten vier Seiten der Beschwerdebegründung seien vor Ablauf der Frist eingegangen). Das der Kammer nach Art. 13 (1) VOBK 2007 eingeräumte Ermessen, verspätete Änderungen eines Beteiligten gegenüber seinem früheren schriftlichen Vorbringen zuzulassen und zu berücksichtigen, erstrecke sich auch auf die verspätete Zulassung und Berücksichtigung des schriftlichen Vorbringens selbst (s. T 1198/03).