4. Sprachenprivileg

Nach Art. 14 (4) EPÜ können natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland auch fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Vertragsstaats einreichen (diese Sprachen werden auch als "zugelassene Nichtamtssprachen" bezeichnet). Eine Übersetzung in eine EPA-Amtssprache ist ebenfalls einzureichen (s. R. 6 (2) EPÜ). Der Anwendungsbereich der Gebührenermäßigungen für gemäß Art. 14 (4) EPÜ eingereichte Dokumente ist mit Wirkung vom 1. April 2014 eingeschränkt worden (s. dieses Kapitel III.F.6.). Zur Sprachenregelung für die Einreichung der europäischen Patentanmeldung selbst s. dieses Kapitel III.F.1.

In T 149/85 (ABl. 1986, 103) stellte die Kammer fest, dass der Einspruch eines deutschen Einsprechenden in niederländischer Sprache auch dann unzulässig ist, wenn der deutsche Einsprechende durch einen niederländischen Anwalt vertreten ist.

In T 1152/05 wurde die Beschwerdeschrift von einem Unternehmen in niederländischer Sprache eingereicht, das seinen Sitz in den Vereinigten Staaten hatte und somit die Bestimmungen des Art. 14 (4) EPÜ nicht in Anspruch nehmen konnte. Eine Übersetzung ins Französische wurde am selben Tag eingereicht. Die Beschwerdeschrift galt als nicht eingereicht. Laut G 6/91 (ABl. 1992, 491) kann das EPA nicht eine gleichzeitig mit dem Originaldokument eingereichte Übersetzung als die "offizielle" Beschwerdeschrift betrachten und das Originaldokument als überflüssig außer Acht lassen. S. auch T 41/09.