2.6.4 Überprüfung der Bewertung der Vorprüfung

In D 3/14 hatte die Beschwerdeführerin in der Vorprüfung zur europäischen Eignungsprüfung (mit 68 Punkten) die Note "nicht bestanden" erhalten. Ihrer Argumentation zufolge hätte die Antwort auf die Aussage 10.4 in der Prüfungsaufgabe entgegen dem Prüferbericht "falsch" lauten müssen und nicht "wahr". Sie beantragte, die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und ihre Prüfungsaufgabe mit der Note "bestanden" zu bewerten.

Unter Anwendung der Grundsätze, die in der Rechtsprechung zur EEP selbst aufgestellt wurden (z. B. D 1/92, s. Kapitel V.C.2.6.3 oben), prüfte die Kammer, ob der behauptete Fehler so offensichtlich war, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden konnte. Die Kammer stellte fest, dass die Aussage 10.4 anders hätte formuliert werden müssen, um die Zielsetzung zum Ausdruck zu bringen. Es konnte von den Bewerbern nicht erwartet werden, diese Zielsetzung als Annahme zu treffen (s. R. 22 (3) ABVEP, die den Bewerbern vorschreibt, sich auf die genannten Tatsachen zu beschränken). Das Verständnis, von dem die Beschwerdeführerin bei der Aussage 10.4 ausgegangen war, war aus objektiver Sicht gerechtfertigt. Die Antwort darauf war, anders als der Prüferbericht vorgab, mit "falsch" und nicht mit "wahr" zu bewerten. Im Ergebnis waren die Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen. Daher beruhte die angefochtene Entscheidung auf einem schweren und eindeutigen Fehler, der ohne wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit feststellbar war. Die Entscheidung musste aufgehoben und die Beschwerdegebühr erstattet werden (Art. 24 (4) VEP).

Was den Antrag auf Vergabe der Note "bestanden" betraf, wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass Art. 24 (4) VEP Satz 2 VEP ihr nicht die Befugnis gebe, eine Entscheidung in dem Sinne abzuändern, dass sie die Punkte und die Noten einer Prüfungsaufgabe ändere. Sie prüfte daher die Frage, ob nicht besondere Gründe eine Rechtsgrundlage bilden könnten, die gegen eine Zurückweisung an die Prüfungskommission spräche (s. Art. 12 VOBKD). Besondere Gründe waren von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nur in wenigen Fällen angenommen worden (D 5/86; D 11/91 date: 1994-09-14, ABl. 1995, 721; D 8/08 und D 9/08), wobei bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission von der Möglichkeit, in der Sache zu entscheiden, nicht Gebrauch gemacht worden war. Jedoch war die Vorprüfung eine Multiple-Choice-Aufgabe. Die Vergabe der Punktezahl erfolgte schematisch und ohne Ermessen, und auch die Vergabe der Note "bestanden" oder "nicht bestanden" war das rein rechnerische Ergebnis der erzielten Punkte. Im Rahmen ihrer beschränkten Überprüfung der Entscheidung konnte die Kammer auf der Grundlage des Antwortblatts der Beschwerdeführerin die korrekte Anzahl der Punkte ohne Eingriff in einen Ermessensspielraum des Prüfungsausschusses bzw. der Prüfungskommission ermitteln. Die Kammer berücksichtigte auch die Dringlichkeit in der Sache, insofern als die Bewertung der Vorprüfung mit der Note "bestanden" eine Bedingung für die Anmeldung zur Hauptprüfung war, sowie die Tatsache, dass die Prüfungskommission, die ihre Entscheidung ungeachtet der umfassend begründeten Diskrepanz nicht berichtigte, der Beschwerdeführerin ein Beschwerdeverfahren nicht erspart hatte. Unter Berücksichtigung der Neubewertung erhöhte sich die Gesamtpunktzahl von 68 auf 70 Punkte und es wurde die Note "bestanden" vergeben. S. auch D 3/19.

Auch in D 1/15 befand die Kammer, dass die ständige Rechtsprechung (z. B. D 1/92; D 6/92; D 7/05 date: 2006-07-17, ABl. 2007, 378) ebenfalls auf Beschwerden zur Vorprüfung anwendbar ist, selbst wenn hier die Bewertung angesichts des einfachen Bewertungsschemas eines Multiple-Choice-Tests nur selten angefochten wird. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde jedoch nicht auf die Bewertung, sondern auf den Inhalt der Prüfung an sich gerichtet. Um darüber zu befinden, hätte die Kammer zumindest einen wesentlichen Teil der Aufgabe überprüfen und die dargelegten Fakten eingehend und zum Teil fachlich analysieren müssen. Dies hätte ihre Befugnisse jedoch bei Weitem überschritten. S. auch D 6/16.

Siehe auch die Entscheidungen in diesem Kapitel V.C.2.4.1 Ausarbeitung und Bewertung der Vorprüfung.