5. Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Overview
5. Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Damit einem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben werden kann, muss der Antragssteller nach Art. 122 (1) EPÜ die nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet haben und trotzdem daran gehindert worden sein, eine Frist einzuhalten.
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”