1.3.9 Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
In T 2002/13 berief sich die Kammer auf die ständige Rechtsprechung und insbesondere auf T 190/99 (s. Kapitel II.E.2.3.3), wonach die Ansprüche so zu lesen und zu verstehen sind, dass sie technisch einen Sinn ergeben und unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausgeschlossen werden. Die Kammer erinnerte daran, dass die Ansprüche an einen Fachmann gerichtet seien. Allerdings erlaube es die Rechtsprechung dem Leser nicht, ein unlogisches oder technisch unrichtiges Anspruchsmerkmal außer Acht zu lassen und das Merkmal richtig auszulegen. Enthalte ein Anspruch widersprüchliche Merkmale, könne dieser Widerspruch daher nicht dadurch aufgelöst werden, dass das technisch unrichtige Merkmal ignoriert und nur das zweckmäßige, technisch sinnvolle Merkmal berücksichtigt werde. Dies gelte umso mehr für die Beurteilung, ob diese Merkmale die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ erfüllten. Alle anderen Ansätze würden dem Patentinhaber/Beschwerdeführer einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen. S. auch die Zusammenfassung von T 81/13 in Kapitel II.E.1.4.7 "Beseitigung von Inkonsistenzen und unklaren Merkmalen".