2.2. Abbuchungsauftrag
2.2.3 Unterschriftsberechtigung
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1878/18 entschied die Kammer, dass die Tatsache, dass der Unterzeichner des Abbuchungsauftrags weder auf dem Briefpapier der Kanzlei genannt wurde, noch in der Liste der zugelassenen Vertreter aufschien, seine Berechtigung zur Zahlung nicht infrage stellte. Die Kammer wies auch darauf hin, dass das EPA in diesem Zusammenhang laut den VLK nicht verpflichtet ist, eine Ex-officio-Untersuchung zur Feststellung der Unterschriftsberechtigung durchzuführen, denn diese Frage gehört ausschließlich in die Sphäre des Kontoinhabers.