2.5.2 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)

R. 99 (1) EPÜ legt den Inhalt der Beschwerdeschrift fest, die innerhalb der in Art. 108 EPÜ genannten Frist einzureichen ist. So muss die Beschwerdeschrift nach R. 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers enthalten, nach R. 99 (1) b) EPÜ die Angabe der angefochtenen Entscheidung und nach R. 99 (1) c) EPÜ einen Antrag, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird.

Die Beschwerdeschrift ist eine an das EPA gerichtete Erklärung mit der Absicht, eine konkrete Entscheidung mit der Beschwerde anzufechten. Die Absicht, Beschwerde einzulegen, muss darin klar und eindeutig erklärt werden (T 551/15).

Das Erfordernis der R. 99 (1) c) EPÜ trägt der Tatsache Rechnung, das der erste Antrag des Beschwerdeführers gemäß G 9/92 date: 1994-07-14 und G 4/93 (ABl. 1994, 875) und G 1/99 (ABl. 2001, 381) den Gegenstand der Beschwerde und damit den Rahmen des Beschwerdeverfahrens festlegt.