1.1. Änderungen nach Regel 137 (2) EPÜ, die der Anmelder von sich aus vornimmt

Nach Erhalt des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche und vor Erhalt des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung muss der Anmelder – außer in bestimmten Ausnahmefällen – auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren, indem er Änderungen zur Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen und/oder Bemerkungen zu den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwänden einreicht. Alle Änderungen, die der Anmelder in dieser Phase einreicht, nimmt er nach R. 137 (2) EPÜ von sich aus vor (Richtlinien C‑II, 3.1 – Stand März 2022).

R. 137 (2) EPÜ lautet: "Zusammen mit Stellungnahmen, Berichtigungen oder Änderungen, die in Erwiderung auf Mitteilungen des Europäischen Patentamts nach Regel 70a Absatz 1 EPÜ oder Regel 70a Absatz 2 EPÜ oder Regel 161 Absatz 1 EPÜ vorgenommen werden, kann der Anmelder von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen ändern". Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden (R. 137 (3) EPÜ).

Die nach R. 70a EPÜ vorgeschriebene (oder ohne entsprechende Verpflichtung auf einen Recherchenbericht hin freiwillig eingereichte) Erwiderung des Anmelders wird von der Prüfungsabteilung bei der Abfassung des ersten Bescheids berücksichtigt (Richtlinien C‑II, 3.1 – Stand März 2022).

In T 1178/08 stellte die Kammer fest, dass einem Anmelder nach Art. 123 (1) EPÜ in Verbindung mit R. 137 (2) und (3) EPÜ zumindest einmal Gelegenheit zu geben ist, die Anmeldung von sich aus zu ändern. Weitere Änderungen dürfen nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden.