7.2. Zwischenentscheidungen der Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern erlassen Zwischenentscheidungen bezüglich der Zulässigkeit der Beschwerde (T 152/82 date: 1983-09-05, ABl. 1984, 301), Wiedereinsetzung in die Beschwerdefristen (T 315/87 vom 14. Februar 1989 date: 1989-02-14; T 369/91 date: 1992-05-15, ABl. 1993, 561), bezüglich der Zulässigkeit eines Einspruchs (T 152/95 vom 3. Juli 1996 date: 1996-07-03) sowie zur schnellen Information der Öffentlichkeit vor einer endgültigen Entscheidung der Beschwerdekammer über einen wegen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unrichtigen Hinweis auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt (J 28/94 date: 1994-12-07, ABl. 1995, 742). Eine Entscheidung, mit der eine Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorgelegt wird, ist ebenfalls eine Zwischenentscheidung.