3.2.2 Von der Einspruchsabteilung fälschlicherweise als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel

Die Kammer in der Sache T 1100/07 entschied, dass die Einspruchsabteilung trotz des verspäteten Antrags auf Zeugenvernehmung und trotz der unbefriedigenden Formulierung des Antrags durch den Einsprechenden die Vernehmung des Zeugen hätte anordnen müssen, weil dieser sich zu einem maßgeblichen Aspekt hätte äußern können, auf den sich die Abteilung schließlich stützte.

Laut der Entscheidung T 190/05 hätte die Einspruchsabteilung keinesfalls auf der alleinigen Grundlage der eidesstattlichen Erklärung die behauptete Vorbenutzung als für das erteilte Patent neuheitsschädlichen Stand der Technik betrachten dürfen, da der Patentinhaber sowohl die Behauptungen des Einsprechenden als auch die in der eidesstattlichen Erklärung enthaltenen Behauptungen ausdrücklich bestritten hat. Im Übrigen stellt die eidesstattliche Erklärung selbst ein Beweismittel und keinen Stand der Technik dar. Die Tatsache, dass die Ladungsfrist für Zeugen von mindestens zwei Monaten im Hinblick auf die bereits anberaumte mündliche Verhandlung nicht hätte eingehalten werden können, spricht nach Ansicht der Kammer im Übrigen nicht für einen Ausnahmefall, der es gerechtfertigt hätte, den angebotenen Zeugen nicht zu laden.