8.1. Einreichen der Prioritätsunterlagen

Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und weitere erforderliche Unterlagen nach Maßgabe der Ausführungsordnung einzureichen (Art. 88 EPÜ). Gemäß R. 52 (2) EPÜ soll die Prioritätserklärung bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden. Dies ist eine deutliche Lockerung im Vergleich zu den Erfordernissen der R. 38 (2) EPÜ 1973, wonach zumindest der Tag und der Staat der früheren Anmeldung bei der Einreichung anzugeben sind.

In ähnlicher Weise sieht R. 53 EPÜ (R. 38 (3) EPÜ 1973) vor, dass ein Anmelder, der eine Priorität in Anspruch nimmt, innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten Prioritätstag eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen hat.

In J 1/80 (ABl. 1980, 289) hat die Juristische Beschwerdekammer festgestellt, dass R. 38 (3) EPÜ 1973 den Anmeldern europäischer Patentanmeldungen erlaubt, die beglaubigten Prioritätsunterlagen jederzeit vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag einzureichen; ein Mangel, zu dessen Beseitigung der Anmelder aufzufordern ist, liegt erst vor, wenn die Prioritätsunterlagen bei Ablauf dieser Frist noch nicht eingereicht sind.