Vorwort zur zehnten Auflage

In den letzten 42 Jahren haben die Beschwerdekammern eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt: In dieser Zeit wurden mehr als 55 000 Fälle bearbeitet und über 41 000 Entscheidungen getroffen. Im selben Zeitraum hat die Große Beschwerdekammer mehr als 100 Entscheidungen und Stellungnahmen nach Artikel 112 EPÜ erlassen, um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären und eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen.

Die vorliegende zehnte Auflage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" bietet einen umfassenden Überblick über die gesamte Rechtsprechung. Sie enthält Zusammenfassungen oder Verweise auf fast 8 000 Entscheidungen, die bis Ende 2021 schriftlich erlassen wurden. Aufgenommen wurden auch eine Reihe wichtiger Entscheidungen, die Anfang 2022 getroffen wurden, sowie die der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ vorgelegten Rechtsfragen in den Verfahren G 2/21, G 1/22 und G 2/22.

Wie in den früheren Ausgaben auch, sind die Entscheidungen nach Themen geordnet. Einige Kapitel wurden zudem neu strukturiert, um Entwicklungen in der Rechtsprechung oder gesetzliche Änderungen (insbesondere in der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) widerzuspiegeln oder um die Auffindung relevanter Themen zu erleichtern. Es sei auch darauf hingewiesen, dass zwischen den einzelnen Ausgaben regelmäßige Aktualisierungen zur Rechtsprechung der Beschwerdekammern durch zwei Veröffentlichungen erfolgen, nämlich durch einen Rechtsprechungsbericht mit Entscheidungszusammenfassungen in der jeweiligen Verfahrenssprache – veröffentlicht auf der Beschwerdekammer-Website – und durch die Zusatzpublikationen zum Amtsblatt des EPA "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA". Darüber hinaus wird die html-Version der vorliegenden Ausgabe regelmäßig mit den Orientierungssätzen wichtiger neuer Entscheidungen aktualisiert.

Diese Veröffentlichung soll ein nützliches Nachschlagewerk für alle sein, die sich mit dem europäischen Patentrecht befassen. Doch auch die sorgfältigste Zusammenfassung kann nicht die Lektüre der Entscheidung selbst ersetzen; daher findet der interessierte Leser die Texte aller Entscheidungen in der Entscheidungsdatenbank der Website der Beschwerdekammern (www.epo.org/law-practice/case-law-appeals_de.html). Die Website bietet auch einen RSS-Feed für Benutzer, die über neu veröffentlichte Entscheidungen oder Informationen über die Beschwerdekammern im Allgemeinen informiert werden möchten.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des Rechtswissenschaftlichen Dienstes bedanken, die den Text für diese zehnte Auflage aktualisiert und überarbeitet haben. Mein Dank gilt auch dem Sprachendienst des EPA, ohne dessen Mitarbeit die gleichzeitige Veröffentlichung in den drei Amtssprachen nicht möglich gewesen wäre, sowie allen anderen Mitarbeitern des EPA, die zur Produktion dieser neuesten Auflage beigetragen haben.

Ich bin davon überzeugt, dass diese neue Auflage jedem Leser wieder eine unschätzbare Informationsquelle für seine berufliche Tätigkeit bieten wird.

Carl Josefsson 
Präsident der Beschwerdekammern