4.5. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Vertreters für die Zwecke der Regel 142 (1) c) EPÜ

Für eine Entscheidung gemäß R. 142 (1) c) EPÜ ist ausschlaggebend, ob der betreffende Vertreter zum fraglichen Zeitpunkt geistig in der Lage war, die an ihn gestellten Anforderungen zu erfüllen, oder ob er unfähig war, vernünftige Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Handlungen vorzunehmen, s. J xx/xx (=J 900/85, ABl. 1985, 159), J 7/99, J 7/16. In J 5/99 wies die Juristische Beschwerdekammer darauf hin, dass bei dieser Prüfung alle einschlägigen, zuverlässigen Informationen heranzuziehen und sorgfältig abzuwägen sind. Unverzichtbar ist ferner ein zuverlässiges medizinisches Gutachten, das möglichst alle entscheidungserheblichen Tatsachen in Betracht zieht (s. auch J 7/16).

In J xx/xx (=J 900/85, ABl. 1985, 159) vertrat die Juristische Beschwerdekammer die Auffassung, dass obwohl der Begriff der "fehlenden Geschäftsfähigkeit" und ihre Folgen im nationalen Recht der Vertragsstaaten unterschiedlich beurteilt würden, weitgehende Übereinstimmung darüber zu bestehen scheine, dass eine volljährige Person dann geschäftsunfähig ist, wenn sie geistig so gestört ist, dass sie unfähig ist, durch eigenes Handeln wirksame Rechtsgeschäfte, z. B. Verträge, abzuschließen. Derartige geistige Störungen würden vom nationalen Recht auch anerkannt, wenn sie nur vorübergehender Natur seien (z. B. durch körperliche Verletzungen oder durch Alkohol oder sonstige Drogen verursacht) oder zeitweise aufträten, wie bei einigen Geisteskrankheiten, bei denen der Kranke auch lichte Augenblicke hat. Geschäftsunfähigkeit aufgrund geistiger Störung liege anerkanntermaßen immer vor, wenn die geistige Störung länger anhalte oder gar dauernd und irreversibel sei. Da es den europaweit einheitlich geregelten Beruf des vor dem EPA zugelassenen Vertreters gebe, müsse es auch eine einheitliche Norm zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit geben, um eine nach Staatsangehörigkeit oder Sitz des Vertreters unterschiedliche Anwendung der R. 90 (1) c) EPÜ 1973 (R. 142 (1) c) EPÜ) zu vermeiden. Es sei Aufgabe des EPA, die Frage nach der Geschäftsunfähigkeit eines Vertreters für die Zwecke der R. 90 (1) c) EPÜ 1973 (R. 142 (1) c) EPÜ) anhand von Normen zu entscheiden, die es aufgrund seiner Erfahrung und unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsgrundsätze der Vertragsstaaten entwickle. S. auch J 5/99, J 7/99.

Die Geschäftsunfähigkeit muss außerdem von Dauer sein (J ../86=J 901/86, ABl. 1987, 528). Es ist Sache des EPA, für die Zwecke der R. 90 (1) c) EPÜ 1973 (R. 142 (1) c) EPÜ) festzustellen, ob und wie lange der Vertreter geschäftsunfähig war, und aufgrund dieser Feststellung die Fristen zu bestimmen, die möglicherweise gehemmt worden und bei Wiederaufnahme des Verfahrens weitergelaufen sind (J ../87=J 902/87, ABl. 1988, 323).

In J 7/99 befand die Juristische Beschwerdekammer, dass unter fehlender Geschäftsfähigkeit nach R. 90 (1) c) EPÜ 1973 (R. 142 (1) c) EPÜ) ein Geisteszustand zu verstehen sei, in dem der Vertreter gänzlich oder nahezu unfähig sei, vernünftige Entscheidungen zu treffen, was sich nicht nur auf einen Einzelfall, sondern auf alle seine beruflichen Aufgaben auswirken würde. Im vorliegenden Fall wurde keine fehlende Geschäftsfähigkeit festgestellt. S. auch J 2/98, J 7/16.

In T 315/87 vom 14. Februar 1989 date: 1989-02-14 stellte die Kammer fest, dass eine körperliche und geistig-seelische Beeinträchtigung des früheren Vertreters gegeben war. Dafür sprach, dass die vom früheren Vertreter selbst noch vorgelegten Klinikunterlagen auf psychosomatische Zusammenhänge schließen ließen.

In J 7/20 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die Kriterien für eine Unterbrechung des Verfahrens nach R. 142 (1) c) EPÜ Wort für Wort als abgeschlossene Liste von auslösenden Ereignissen (Gründen) formuliert sind: Tod des Vertreters, Verlust der Geschäftsfähigkeit des Vertreters, Verhinderung des Vertreters an der Fortsetzung des Verfahrens aus rechtlichen Gründen aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens. Die Liste der Ereignisse, die eine Unterbrechung nach R. 142 (1) c) EPÜ auslösen, ist erschöpfend. Daraus folgt, dass alle anderen Ereignisse, einschließlich solcher, die unter den Begriff der höheren Gewalt fallen, außerhalb dieser Regel liegen. Externe, praktische und einmalige Ereignisse (wie heftiger Schneefall, stornierte Flüge und misslungene Kommunikation) stellen keine Geschäftsunfähigkeit nach R. 142 (1) c) EPÜ dar.