5.2.1 Erfordernis von Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (R. 40 (1) b) EPÜ)

Nach R. 40 (1) b) EPÜ ist der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen unter anderem "Angaben" enthalten, "die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen". Das Erfordernis von Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, war zuvor in Art. 80 c) EPÜ 1973 enthalten.

In J 25/86 (ABl. 1987, 475) wurde ausgeführt, die Forderung in Art. 80 c) EPÜ 1973 nach "Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen", gelte als erfüllt, wenn die Identität des Anmelders unter Zuhilfenahme sämtlicher Angaben in den von ihm oder seinem Vertreter eingereichten Unterlagen zweifelsfrei festgestellt werden könne.

Wie bereits angeführt (Kapitel IV.A.4.), geht das EPA gemäß Art. 60 (3) EPÜ davon aus, dass dem Anmelder das Recht auf das europäische Patent zusteht.

In T 948/10 wurde irrtümlich die Änderung der Firmenbezeichnung des Anmelders mitgeteilt und vom EPA vorgenommen. Da sowohl der Vertreter des Anmelders als auch die Prüfungsabteilung und Umschreibungsstelle nicht davon ausgehen konnten, dass eine andere Person als der ursprüngliche Anmelder am Verfahren beteiligt war, wurde die Wirksamkeit der erstinstanzlich vorgenommenen Verfahrenshandlungen durch diesen Irrtum nicht beeinträchtigt. Nach dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" war es unschädlich, dass der Anmelder im erstinstanzlichen Verfahren unrichtig bezeichnet wurde. Die unrichtigerweise vorgenommene Änderung der Anmelderdaten war von Amts wegen zu korrigieren.