3.3.1 Verkauf an einen einzigen Kunden

Nach der ständigen Rechtsprechung genügt ein einziger Verkauf um der Öffentlichkeit den verkauften Gegenstand im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ 1973 zugänglich zu machen, sofern der Käufer nicht zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass andere tatsächlich Kenntnis von diesem Gegenstand hatten (T 482/89, ABl. 1992, 646, s. auch T 327/91, T 462/91, T 301/94 und T 783/12).

Durch den Verkauf eines Gegenstands an einen einzigen Kunden, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, wird die Erfindung auch dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn der Gegenstand als Prototyp verwendet werden soll, der selbst bis zu seiner Serienfertigung geheim gehalten werden soll (T 1022/99).

Mit dem Verkauf an Dritte ist auch die Zusammensetzung des Produktes der Öffentlichkeit bekannt geworden, sofern dieses Produkt analysierbar ist (T 897/07).