4.5.5 Verfahrensmissbrauch

Ein Missbrauch liegt vor, wenn ein Beteiligter bewusst aus taktischen Gründen Dokumente zurückhält (s. z. B. T 1019/92, T 724/03).

In T 17/91 vertrat die Kammer die Auffassung, die Geltendmachung einer öffentlichen Vorbenutzung durch den Einsprechenden selbst nach Ablauf der Einspruchsfrist und ohne Angabe triftiger Gründe für die Verzögerung stelle einen Verfahrensmissbrauch und einen Verstoß gegen den Grundsatz des guten Glaubens dar, dem alle Beteiligten entsprechen müssten. Sobald der Einsprechende über Beweismittel verfüge, die für die Gültigkeit des Patents erkennbar hochrelevant sein könnten, müssten diese in das Verfahren eingeführt werden.

Demgegenüber sah die Kammer in T 1019/92 in der Tatsache, dass ein Einsprechender eine von ihm selbst stammende Entgegenhaltung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht hatte, keinen Verfahrensmissbrauch, solange keine Beweise vorlägen, dass er dies bewusst aus taktischen Gründen getan habe. Ebenso befand die Kammer in der Sache T 481/00, in der eine eindeutig neuheitsschädliche Vorbenutzung zwar spät im Einspruchsverfahren vorgebracht wurde, aber so rechtzeitig, dass das Recht des Patentinhabers auf rechtliches Gehör gewahrt blieb, dass es unter diesen besonderen Umständen eine unangemessene Sanktion ohne ausreichende Rechtsgrundlage im Übereinkommen oder in den gemäß Art. 125 EPÜ anzuwendenden allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts wäre, ein prima facie eindeutig ungültiges Patent deshalb aufrechtzuerhalten. S. dazu auch T 2049/16.

Nach Auffassung der Kammer in T 1955/13 bestehen jedoch gute Gründe in Fällen, in denen der Einsprechende im Einspruchsverfahren eine aus dem eigenen Haus stammende offenkundige Vorbenutzung erst spät vorlegt, bei der Zulassungsentscheidung nicht danach zu differenzieren, ob der Einsprechende ein bewusstes Zurückhalten dieses Stands der Technik einräumt oder ob er angibt, lediglich nicht schon früher nach diesem recherchiert zu haben. Sei die späte Vornahme der Recherche nicht mit Entwicklungen im Verfahren erklärbar, die vernünftige Parteien zu einer erstmaligen Recherche in eine bestimmte Richtung veranlasst hätten, erscheine es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Einspruchsabteilung bei ihrer Zulassungsentscheidung die zum missbräuchlichen Zurückhalten von bekanntem Stand der Technik ergangene Rechtsprechung anwende.

In T 154/95 stellte die Kammer fest, dass es für eine Einspruchsabteilung oder eine Beschwerdekammer grundsätzlich keine Rolle spielt, auf welche Weise ein Einsprechender von entgegengehaltenen Unterlagen oder Beweismitteln, die der Öffentlichkeit zugänglich waren, Kenntnis erlangt. Infolgedessen hindert einen Einsprechenden nichts daran, den Einwand der Vorbenutzung aufzugreifen, der in derselben Sache von einem anderen Einsprechenden vorgebracht worden war, dessen Einspruch jedoch als unzulässig verworfen wurde, weil dieser ihn erst nach Ablauf der Einspruchsfrist geltend gemacht hatte.