Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
146Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/99, G 3/04 (Anhang I).
