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Kapitel VII – Auskünfte über den Stand der Technik

Overview

Regel 141170
Auskünfte über den Stand der Technik

(1) Ein Anmelder, der im Sinne des Artikels 87 eine Priorität in Anspruch nimmt, hat eine Kopie der Recherchenergebnisse der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, zusammen mit der europäischen Patentanmeldung, im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung bei Eintritt in die europäische Phase, oder unverzüglich, sobald ihm diese Ergebnisse vorliegen, einzureichen.

(2)171 Die in Absatz 1 genannte Kopie gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem Europäischen Patentamt zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Europäische Patentamt den Anmelder auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Auskünfte zu erteilen über den Stand der Technik im Sinne des Artikels 124 Absatz 1.

170Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 18/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 585), in Kraft getreten am 01.01.2011.

171Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 05.10.2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2010, 600) und Beschlüsse des Präsidenten des EPA über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, Österreich, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Republik Korea, Dänemark, Spanien, oder der Schweiz, der Volksrepublik China, Schweden oder die Tschechische Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2011, 62; ABl. EPA 2012, 540; ABl. EPA 2013, 216; ABl. EPA 2015, A2; ABl. EPA 2016, A18; ABl. EPA 2019, A55; ABl. EPA 2021, A38 und A39; ABl. EPA 2022, A79).
Siehe Mitteilungen des EPA vom 28.07.2010 (ABl. EPA 2010, 410) und vom 14.05.2021 11.07.2022 (ABl. EPA 2021, A40ABl. EPA 2022, A80).

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