Beschlüsse und Mitteilungen

Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2024 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
(ABl. EPA 2024, A7)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren 
(ABl. EPA 2009, 99)

Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale verläufige Prüfung für Staatsangehörige bestimmter Staaten

Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19) 
(ABl. EPA 2020, A4)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2024 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten
(ABl. EPA 2024, A69)

Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche

Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/23)
(ABl. EPA 2024, A3)

Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 16/17)
(ABl. EPA 2018, A3)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. März 2024 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
(ABl. EPA 2024, A33)