Verfahren der Beschwerdekammern
Verfahren vor den Beschwerdekammern unterliegen dem rechtlichen Rahmen des EPÜ und werden durch regelmäßige Veröffentlichungen im Amtsblatt aktualisiert. Das Beschwerdeverfahren wird geregelt durch:
das Europäischen Patentübereinkommen
Beschleunigung von Beschwerdeverfahren
Die Beschleunigung von Beschwerdeverfahren kann von einem Beteiligten, einem nationalen Gericht, einer anderen zuständigen Behörde in einem EPÜ-Vertragsstaat oder dem Einheitlichen Patentgericht beantragt werden. Verfahren können auch von Amts wegen von einer Kammer beschleunigt werden (Artikel 10 (3) – (6) VOBK). Weitere Informationen finden Sie in der Mitteilung der Beschwerdekammern zur Verfahrensbeschleunigung.
Das Amtsblatt
Im Amtsblatt werden allgemeine Mitteilungen und Bekanntmachungen des EPA sowie alle sonstigen Informationen veröffentlicht, die mit dem EPÜ und dessen Anwendung zu tun haben. Daneben enthält es Informationen wie Beschlüsse und Mitteilungen des Präsidenten der Beschwerdekammern und des Präsidiums der Beschwerdekammern, die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, Vorlagen an die Große Beschwerdekammer sowie Entscheidungen und Stellungnahmen derselben sowie Geschäftsverteilungspläne.
Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Verfahren vor den Beschwerdekammern sind in der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" zusammengefasst.
Mündliche Verhandlungen
Termine für mündliche Verhandlungen sind hier abrufbar:
FAQ
Informationen über das Beschwerdeverfahren für Beschwerdeführer und andere Beteiligte