Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Rolle der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten entscheidet über Beschwerden in Fällen, die die europäische Eignungsprüfung (EEP) oder Verstöße gegen die beruflichen Regeln für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter betreffen.
Einschlägige Vorschriften und Verfahrensordnungen
Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA ZP 1/2024, 145)
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des epi (ABl. EPA ZP 1/2024, 156)
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses (ABl. EPA ZP 1/2024, 166)
Zusammensetzung
In Fällen, die die EEP betreffen, setzt sich die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten aus zwei rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern und einem zugelassenen Vertreter zusammen, in Disziplinarangelegenheiten aus zwei rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern und zwei zugelassenen Vertretern. Die Beschwerdesachen werden gemäß dem Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verteilt.